Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07(V) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 53 AufenthG, § 56 AufenthG, Art 8 MRK, Art 3 EuNiederlAbk, Art 6 GG
Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes". - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausweisung; Mord; Straftat
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 53 Nr. 1; AufenhG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; ARB Nr. 1/80 Art. 14; ENA Art. 3 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 3
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Regelausweisung, Mord, Ehrenmord, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, atypischer Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 12.06.1980 - 1/80
Salmon
Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07
Er - der Antragsteller - werde durch den Bescheid in seiner Rechtsposition aus Art. 7 ARB 1/80 verletzt.Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung seiner Rechtsposition aus Art. 7 ARB 1/80 durch den angefochtenen Bescheid berufen.
Das sich aus dieser Norm ergebende Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann nämlich nach Maßgabe des Art. 14 ARB 1/80 eingeschränkt werden.
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 04.10.2007 (NVwZ 2008, 59) entschieden und ausgeführt, dass Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahingehend auszulegen sei, dass er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass dessen persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
- VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …
Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07
Damit die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht eintritt, ist es nämlich erforderlich, dass in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall gegeben ist (so Hess. VGH, InfAuslR 1999, 405). - BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07
19 In Bezug auf Art. 8 EMRK hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass die Systematik der Ausweisungstatbestände des Ausländergesetzes dem Art. 8 EMRK gerecht wird (BVerwG, DVBl. 1998, 1028; Hess. VGH, NVwZ-RR 1997, 126).
- EuGH, 04.10.2007 - C-349/06
Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 04.10.2007 (NVwZ 2008, 59) entschieden und ausgeführt, dass Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahingehend auszulegen sei, dass er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass dessen persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. - BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
- VGH Hessen, 23.09.1996 - 13 TG 1316/96
Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach MRK Art 8 Abs 2 im Falle einer …
Auszug aus VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07
19 In Bezug auf Art. 8 EMRK hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass die Systematik der Ausweisungstatbestände des Ausländergesetzes dem Art. 8 EMRK gerecht wird (BVerwG, DVBl. 1998, 1028; Hess. VGH, NVwZ-RR 1997, 126).
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …